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Stoppt die Gazablockade
Presseerklärung

Berlin, 03.06.2016 – Rekordarbeitslosigkeit, schlechte Strom- und Wasserversorgung, keine Perspektiven. Die Lage im Gaza-Streifen ist derart dramatisch, dass ein UN-Bericht warnt, das Gebiet könnte bis 2020 unbewohnbar werden. Schuld ist die Blockade durch die israelische Besatzungsmacht.

Rund 19.000 Wohnungen, knapp 250 Fabriken und Werkstätten, sowie 300 Geschäfte wurden im Krieg im Sommer 2014 von den israelischen Militärkräften zerstört, fasst der UN-Bericht zusammen. Es kamen aber nur knapp sechs Prozent des für den Wiederaufbau benötigten Baumaterials in den überbevölkerten Küstenstreifen - der auf allen Seiten von Israel abgeriegelt ist. Strom gibt es häufig nur für wenige Stunden und das Grundwasser eignet sich überwiegend nicht als Trinkwasser.

Die Situation der 1,8 Millionen Bewohner des Gaza-Streifens ist so schlimm, wie seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 nicht mehr, schreiben die Analysten des Thinktanks "International Crisis Group" in ihrem jüngsten Lagebericht. Zudem forderten 35 internationale Hilfsorganisationen vor Kurzem ein Ende der Abriegelung durch Israel und Ägypten. Doch die israelische Besatzungsmacht verstößt und missachtet seit mittlerweile 10 Jahren mit seinem Vorgehen gegen das palästinensische Volk  nicht nur in Kriegszeiten das internationale Völkerrecht, sondern vielmehr wird der Verstoß  tagtäglich durch die Entrechtung der Palästinenser  durchgeführt. Ohne Freiheit für Gaza, ohne ein Ende der Besatzung und ohne Anerkennung der Rechte der Palästinenser wird es keinen gerechten Frieden zwischen Israelis und Palästinensern geben können.

„Die Weltgemeinschaft muss Druck auf die israelische Regierung ausüben, sodass Gaza wiederaufgebaut, der Hafen erbaut und der Grenzübergang Rafah für den Personen- und Güterverkehr und vor Allem für humanitäre Waren  durchweg geöffnet wird“, fast Suhail Abu Shammala, Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. die Forderungen der Kampagne zusammen. „Wir nehmen als deutsche Staatsbürger unsere Bundesregierung in die Pflicht aktiv der israelischen Besatzungspolitik ein Ende zu setzen. Bereits 2010 hatte der Bundestag einstimmig die Aufhebung der Blockade Gazas gefordert. Wir erwarten daher Konsequenzen gegenüber der israelischen Regierung.“

Von der deutschen Bundesregierung insgesamt fordern wir den Stopp aller Rüstungsexporte, insbesondere in die Nahostregion, wie auch die sofortige Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungabkommens bis der Frieden in die Nahostregion einkehrt. Zudem erwarten wir die sofortige Beendigung der Kooperation mit Israel im Rahmen des EU-Forschungsprogramms, von dem israelische Rüstungskonzerne direkt profitieren.