Berlin, 07.12.2017 - Die US-Regierung hat die Stadt Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt. Die Stadt Jerusalem als Hauptstadt Israels zu erklären, hat eine gefährliche Entwicklung in Gang gesetzt und wird die Friedensgespräche zerstören. Durch die Anerkennung hat sich die USA an der illegalen, völkerrechtswidrigen Annexion der heiligen Stadt Jerusalem durch Israel beteiligt. Derart werden alle Hoffnungen auf die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung und Chancen auf einen souveränen, lebensfähigen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu errichten, zerstört. 

„Ost-Jerusalem ist nach internationaler Auffassung sog. besetztes Gebiet, sowohl rechtlich als auch politisch betrachtet. Eine Annexion Ost-Jerusalems durch Israel ist eine gravierende Verletzung des Völkerrechts, der Konventionen, der unterzeichneten Abkommen und des Mandats des Friedensprozesses. Die internationale Gemeinschaft und mit ihr auch Deutschland erkennt Israels Annexion der Stadt Jerusalem nicht an“, beschreibt Suhail Abu Shammala, Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e.V., den Status Quo.

„Wir stellen klar, dass Jerusalem nicht die Hauptstadt Israels ist und dass seine illegale Annexion der Stadt sowie die Maßnahmen zur Durchführung dieses illegalen Vorgehens rechtswidrig sind. 

Wenn die US-Regierung beschließt, ihren internationalen Verpflichtungen und ihrer historischen Außenpolitik zuwiderzuhandeln, in dem sie Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt, wird das nicht nur die internationale Anarchie und Respektlosigkeit gegenüber globalen Institutionen und Gesetzen fördern. Es wird vielmehr zu einer disqualifizierten Rolle bei jeder Initiative für einen gerechten und dauerhaften Frieden führen. Dieser Schritt wird Israel freie Hand bei der Fortführung der vollständigen Annexion und Isolierung des palästinensischen Jerusalems geben. Es wird dadurch eine bewusste historische, politische, kulturelle, demografische und geografische Transformation der besetzten Stadt fortgesetzt und die palästinensische Präsenz und Identität beseitigt“, konstatiert Abu Shammala das Handeln der USA.

Wir würdigen den Standpunkt der Bundesregierung in diesem Kontext und erwarten nun ihren Widerstand gegen die Entscheidung des US- Präsidenten  im Weltsicherheitsrat und im Rahmen ihrer Möglichkeiten in der EU zum Ausdruck zu bringen und von den USA einzufordern, das Völkerrecht zu respektieren